13. PANAS PÓŁMARATON ŚLĘŻAŃSKI
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Start: 20.03.2021 godz. 11:00 [Sobótka Rynek]!

Musterfeststellungsklage vw gegenstand und grund des geltend gemachten anspruchs

Weltweit (ohne USA und Kanada) sind derzeit Klagen von Investoren, Mahnanträge und Schlichtungsverfahren sowie Klagen nach dem KapMuG im Zusammenhang mit der Diesel-Emission mit Forderungen in Höhe von rund 9,6 Mrd. EUR gegen die Volkswagen AG anhängig. Die Volkswagen AG ist nach wie vor der Auffassung, dass sie ihren Kapitalmarktverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Daher wurden keine Rückstellungen für diese Anlegerklagen anerkannt. Soweit die Erfolgsaussichten auf nicht weniger als 10 % geschätzt wurden, wurden Eventualverbindlichkeiten offengelegt. In einer Sammelklage klagen eine oder mehrere Personen, klassenberechtigte Vertreter, im Namen anderer Personen, die ähnliche Ansprüche haben. Alle diese Leute sind Klassenmitglieder. Die Klassenvertreter und alle Mitglieder der Settlement Class werden Kläger genannt, und die Unternehmen, die sie verklagt haben, werden die Beklagten genannt. Ein Gericht löst die Probleme für alle Mitglieder der Settlement Class, mit Ausnahme derjenigen, die sich selbst aus der Klasse ausschließen. Der US-Bezirksrichter Jose L. Linares ist für diese Sammelklage zuständig.

Die Volkswagen AG und andere Gesellschaften des Volkswagen Konzerns stehen in den USA/Kanada vor einem Rechtsstreit in verschiedenen Bereichen, die sich auf die in den „Notices of Violation” der EPA beschriebenen Sachverhalte beziehen. In diesem Zusammenhang sind Untersuchungen verschiedener US-amerikanischen und kanadischen Regulierungs- und Regierungsbehörden im Gange, insbesondere in den Bereichen Wertpapiere, Finanzierung und Steuern. Darüber hinaus wurden in den USA und Kanada bestimmte vermeintliche Sammelklagen von Kunden, Investoren, Verkäufern und Händlern ergriffen; Klagen und Klagen einzelner Kunden durch staatliche, provinzielle oder kommunale Behörden wurden bei verschiedenen Gerichten eingereicht, einschließlich staatlichen und Provinzgerichten. Eine große Anzahl dieser vermeintlichen Sammelklagen wurden vor US-Bundesgerichten eingereicht und für die Vorbereitungskoordinierung in dem Bundesprozess verfahren im Bundesstaat Kalifornien konsolidiert. Eine portugiesische Verbraucherorganisation hat in Portugal eine Sammelklage mit Opt-out-Mechanismus eingereicht. Auf dem portugiesischen Markt sind etwa 126 000 Fahrzeuge betroffen. Die Beschwerde fordert die Rückgabe des Fahrzeugs und fordert auch Schadenersatz. Zu den in den genannten Ländern anhängigen Klagen gehören insbesondere: In den USA hat Volkswagen mit den Generalstaatsanwälten von 49 Bundesstaaten, dem District of Columbia und Puerto Rico separate Vereinbarungen getroffen, um deren bestehende oder potenzielle Ansprüche auf Verbraucherschutz und unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit 2,0 l TDI- und 3,0-l-TDI-Fahrzeugen in den USA zu lösen. In New Mexico stehen noch Verbraucherschutzansprüche offen.

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